Standortvorteile nicht verschenken – Stellungnahme zum Referentenentwurf § 108a InsO-E des BMJ vom 18.01.2012

Die OSE – Organisation pro Software Escrow e.V., München, der Zusammenschluss der führenden Escrow Anbieter in Deutschland unterstützt die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI), Berlin an den Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages zur Ergänzung des §108a der Insolvenzordnung (InsO) vom 13.03.2012.

Die von der DGRI vorgeschlagenen Ergänzungen und Anpassungen sind aus Sicht der Standortförderung sowie aus volkswirtschaftlicher Sicht für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zwingend erforderlich, damit die Verbesserungen im neuen § 108a InsO-E auch für die deutsche Software-Industrie und die gewerblichen, deutschen Software-Nutzer, also alle Unternehmen, den gewünschten Erfolg zeitigt. Die von der DGRI vorgeschlagene Fassung des InsO-E §108a beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit und schafft Rechtsgleichheit mit europäischen und internationalen Ländern.