§ 108a: Rechtslage nach der Insolvenzordnung bei Insolvenz des Lizenzgebers – rechtliches Update

4. OSE Symposium

Referent: RA Dr. Matthias Lejeune (München)

Moderator: RA Dr. Malte Grützmacher (Hamburg)

Ausgehend von der derzeit geltenden Rechtslage nach der InsO stellte der Referent die neuesten Entwicklungen im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren zu § 108a InsO-E vor. Dabei warf er auch einen Blick auf die Rechtslage nach Übersee. In den USA sei nach § 365n Bankruptcy Code der Insolvenzverwalter verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Lizenznehmer in der weiteren Ausübung der Lizenz behindern könnte. Ebenso werde der Lizenznehmer in Japan bei nachfolgender Insolvenz des Lizenzgebers geschützt.
Der Reformvorschlag der Bundesregierung vom 25. Juni 2007 zu § 108a InsO-E sehe demgegenüber vor:
„Ein vom Schuldner als Lizenzgeber abgeschlossener Lizenzvertrag über ein Recht an einem geistigen Eigentum besteht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt für vertragliche Nebenpflichten nur in dem Umfang, als deren Erfüllung zwingend geboten ist, um dem Lizenznehmer eine Nutzung des geschützten Rechts zu ermöglichen. Besteht zwischen der im Lizenzvertrag vereinbarten Vergütung und einer marktgerechten Vergütung ein auffälliges Missverhältnis, so kann der Insolvenzverwalter eine Anpassung der Vergütung verlangen; in diesem Fall kann der Lizenznehmer den Vertrag fristlos kündigen.“
Der Referent fasste die generelle Kritik am Reformvorschlag zusammen. Kritisiert werde unter anderem, dass die geplante Neuregelung zu einer ungerechtfertigten und systemfremden Bevorzugung von Lizenzen gegenüber sonstigen Ansprüchen in der Insolvenz führe. Eine Lösung außerhalb des Lizenzrechts sei daher wesentlich sinnvoller. Daneben bleibe die Anknüpfung an den Begriff der Lizenz unklar und es sei keine Regelung für den Fall der Insolvenz eines Lizenznehmers und für Lizenzketten vorgesehen. Unklar bleibe auch, wie Nebenpflichten von Hauptpflichten abzugrenzen und welche Nebenpflichten „zwingend geboten“ seien. Der Referent wies ferner darauf hin, dass sich in der Praxis Probleme im Hinblick auf die Höhe der „marktgerechten Vergütung“ ergeben werden, darüber hinaus sei das Kündigungsrecht des Lizenznehmers in vielen Fällen nutzlos für den Lizenznehmer.
Abschließend ging Dr. Lejeune auf den Stand des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ein. Der Referent ging davon aus, dass der Gesetzentwurf, nachdem das Verfahren nunmehr schon relativ lange andauert, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch verabschiedet werde. Wesentliche Änderungen erwartet der Referent nicht mehr.
Im Anschluss an das Referat wurden insbesondere die Auswirkungen der Entscheidung des BGH vom 17. November 2005 zu § 103 InsO (abgedruckt in CR 2006, 151) diskutiert. Insbesondere bei der Frage, ob aus dieser BGH-Rechtsprechung eine gewisse Sicherheit für die Kautelarjurisprudenz abgeleitet werden könne, gingen die Meinungen auseinander. Ferner wurde diskutiert, ob der Sachverhalt der BGH-Entscheidung in der Praxis tatsächlich häufiger anzutreffen sei. Mit Blick auf das nahende Ende der Legislaturperiode wurde schließlich erörtert, ob die derzeit geplante Neuregelung besser ist als gar keine Neuregelung. Auch hierzu erfolgten kontroverse Wortmeldungen.