Software in der Vertriebs- und Lizenzkette

3. OSE Symposium

Referent: RA Dr. Malte Grützmacher (Hamburg)

Moderator: RA Dr. Stefan Schuppert (München)

Der Gewährung von Nutzungsrechten am hinterlegten Quellcode kommt im Rahmen eines Esc-rowverhältnisses besondere Bedeutung zu, da ohne urheberrechtliche Berechtigung die fakti-sche Kontrolle des Quellcodes wenig nützt. Dabei wird die entsprechende Rechtseinräumung oft nicht mehr vom Urheber direkt, sondern über eine Reihe von Nutzungsnehmern im Wege längerer Rechtsketten abgeleitet.

RA Dr. Malte Grützmacher griff in seinem Vortrag diese praktisch höchst relevante Ausgangssi-tuation auf und erörterte die Stellung von Software in der Vertriebs- und Lizenzkette. Dabei er-folgte eine ausführliche Darstellung und Erörterung möglicher Rechteketten anhand verschie-dener Fallkonstellationen, wobei jeweils auf die entsprechende Rechtsfolge bei der Insolvenz eines Lizenzpartners eingegangen wurde.Anhand von Beispielen erläuterte RA Dr. Malte Grützmacher die Rechtsfolgen der Insolvenz einzelner Beteiligter. So ?entfällt? bei einer Insolvenz des Anbieters/Hauptlizenzgebers die künf-tige Vertriebsmöglichkeit des Vertriebspartners gemäß § 103 InsO, soweit die Vertriebsrechte von konkreten Bestellungen abhängig sind oder die Einräumung für einen bestimmten Zeitraum erfolgte. Dagegen bleiben jedoch dem Nutzer/Sublizenznehmer bereits eingeräumte Rechte bestehen, wenn diese eine dauerhaft eingeräumte Endnutzerlizenz darstellen. Gleiches gilt für einem Endkunden dauerhaft eingeräumtes Bearbeitungsrecht. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass bei einem ausländischen Hauptlizenzgeber gemäß § 355 InsO das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde, anwendbar ist, sich jedoch die jeweils ergebenden urheberrechtlichen Fragen je nach betroffenem Territorium bestimmen, so dass sich hier auch ein auseinanderfallen des anwendbaren Rechts ergeben kann.Zieht man ein Resümee des Vortrages wird deutlich, dass wesentliche Grundlagen der Rechts-anwendung zwar geklärt sind, jedoch beispielsweise im Zusammenhang mit dem Rückruf von Nutzungsrechten nach § 41 Urheberrecht, sowie der ? strittigen – Analogie zu § 9 Verlagsgesetz und des Rückfalls von Enkelrechten noch rechtsfortbildende Klärung notwendig sind, nicht zu-letzt durch die angekündigte Einfügung des § 108a InsO.