Open Source und Lizenz

3. OSE Symposium

Referentin: RAin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff (Berlin)

Moderator: RA Dr. Philipp Süß (München)

Zum ersten Mal wurde im Rahmen der OSE Symposien die besondere Thematik der Open Source/Free Software in Beziehung zu Software Escrow und Insolvenz gestellt und dabei auf mögliche Konfliktpunkte hingewiesen.

Zu Beginn führte Frau RAin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff thematisch in das Gebiet Open Sour-ce/Free Software ein. Berücksichtigung fand dabei die GPL (General Public License). Auf Grund der bereits seit 19.06.2007 zur Verfügung stehenden neuen GPL Version 3 wurde auch auf wesentliche Unterschiede zwischen der alten GPL 2 und der neuen GPL 3 hingewiesen, wobei vor allem der ?Virale Effekt? und Inkompatibilitätsprobleme (teilw. Inkompatibilität von GPL 2 und GPL 3) besprochen wurden.

Die Besonderheit der Open Source/Free Software bringt es mit sich, dass sich die Frage einer notwendigen Quellcode Hinterlegung nur eingeschränkt stellt. Frau Auer-Reinsdorff dachte am Beispiel der GPL 3 einzelne Insolvenzkonstellationen an mit dem Ziel, etwaige Problembereiche zu lokalisieren. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Hinterlegung von GPL 3 lizenzierter Software u.U. der Wirksamkeit der GPL entgegenstehen könnte, da der Escrow Agent mit der Übergabe der Software in den Besitz der Software gelangt. In diesem Szenario sollten Escrow-Vereinbarungen keinesfalls die Rechte und Pflichten der GPL weitergehend einschränken, um nicht den Wegfall der Lizenz zu riskieren.

Bei der faktischen Hinterlegung der Software ist auf eine Trennung des freien und des proprie-tären Codes im Sinne der GPL zu achten. Die Abgabe einer Schutzrechtserklärung könnte in diesem Sinne jedenfalls von Vorteil sein um Code-Bestandteile, die unter einer Open Source/Freie Software Lizenz stehen, zu identifizieren und deutlich erkennbar zu machen.

Auch wenn Escrow und Open Source Software auf den ersten Blick einen scheinbaren Widerspruch aufweisen, zeigte der Vortrag von Frau Auer-Reinsdorff deutlich, dass bei einer Hinterlegung von Open Source Software vornehmlich die Besonderheiten der jeweiligen Lizenz zu beachten sind. Das Ziel muss hier sein, eventuelle Lizenzverletzungen bei einer Hinterlegung von Open Source Software oder Open Source Komponenten in Verbindung mit proprietärer Software zu vermeiden.