Internationales und nationales Urheberrecht

3. OSE Symposium

Referent: Prof. Dr. Michael Lehmann (München)

Moderator: RA Dr. Philipp Süß (München)

Auf Grund der maßgebenden Bedeutung von grenzüberschreitenden Sachverhalten im interna-tionalen Wirtschaftsverkehr wurde bereits im 2. OSE Symposium die Insolvenzfestigkeit des Software Escrow aus internationaler Sicht beleuchtet. Nunmehr rückte Prof. Dr. Michael Lehmann den grenzüberschreitenden Softwarevertrag in den Mittelpunkt des Interesses und erörterte Fragen der internationalen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht, aus vor allem eu-ropäischer Perspektive.Mit Bezugnahme auf die insolvenzrechtliche Seite wurde die VO (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ins Treffen geführt. Die VO weist die in-ternationale Zuständigkeit in Bezug auf die Insolvenzeröffnung grundsätzlich denjenigen Gerichten zu, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. (Art 3 (1))  Bei Gesellschaften und juristischen Personen besteht allerdings die Vermutung, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist. (Art 3 (2))  Materiell rechtlich findet in Bezug auf das Insolvenzverfahren und dessen Wirkungen grundsätzlich das Insolvenzrecht desjenigen Mitgliedstaates Anwendung, in dem das Verfahren eröffnet wurde. (Art 4 (1)) Neben den Ausführungen zur insolvenzrechtlichen Seite nahm der Vortragende anschließend Stellung zur grenzüberschreitenden Nutzungsrechtseinräumung im Lichte der VO (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I VO). Darüber hinaus wurden Aspekte des grenzüberschreitenden Softwarevertrages anhand der Rom II-Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Anwendungsbeginn: 11. Januar 2009) anhand der Vorschriften über die Verlet-zung der Rechte am geistigen Eigentum (lex loci protectionis) Art. 8 und Verschulden vor Vertragsabschluss (c.i.c.) Art. 12 besprochen.In Bezug auf die grenzüberschreitende Nutzungsrechtseinräumung der Rom I-Verordnung kamen dabei vor allem Art. 3 (freie Rechtswahl) und Art. 4 f zur Sprache. Gemäß Art. 4 f wird in Bezug auf geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte jenes Recht als maßgebend festgelegt, in dem die Person, die diese Rechte überträgt oder zur Nutzung überlässt, ihren ge-wöhnlichen Aufenthalt hat. Die Ausführungen von Prof. Lehmann zeigten deutlich, welches die Grenzen der Rechtswahl im Insolvenzverfahren sind und was im Rahmen der Verhandlung und Vereinbarung von Rechtswahlklauseln im Hinblick auf ein Insolvenzverfahren zu beachten ist.