Initiative §108a InsO-E Insolvenzfestigkeit von Software-Lizenzverträgen

3. OSE Symposium

Referent: RA Dr. Mathias Lejeune (München)

Moderator: RA Dr. Helmut Redeker (Bonn)

Mit der (noch nicht abschließend bestätigten) Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen und den damit verbundenen Problematiken sehen sich viele Branchen konfrontiert, so z.B. die Medien-branche, Pharmabranche, Softwarebranche etc. Der mögliche Wegfall einer bereits erworbenen Lizenz bei nachträglicher Insolvenz des Lizenzgebers stellt ein potenziell enormes Risiko für den Lizenznehmer dar. Im Zuge der Neuregelung der Verbraucherinsolvenz hat sich die Bun-desregierung dazu entschlossen, eine mehr oder weniger schnelle Lösung des Problems zu bewirken indem ein neuer § 108 a InsO in die Insolvenzordnung eingefügt werden soll.

Auch wenn die Initiative der Bundesregierung grundsätzlich zu begrüßen ist, bleibt die konkret geplante Umsetzung strittig; dies lässt sich u.a. daraus schließen, dass die möglichen Defizite in Bezug auf die insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen bis heute heftig kritisiert werden. Die Frage, ob mit der Einführung des neuen § 108 a InsO auch den besonderen Be-dürfnissen der Softwarebranche Rechnung getragen und damit auch eine Erleichterung der hier angesprochenen Problematiken herbeigeführt werden kann, bleibt zunächst offen.

Der Wortlaut des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 22.8.2007 lautet wie folgt:
?§ 108 a InsO-E: Schuldner als Lizenzgeber — Ein vom Schuldner als Lizenzgeber ab-geschlossener Lizenzvertrag über ein Recht am geistigen Eigentum besteht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt für vertragliche Nebenpflichten nur in dem Umfang, als deren Erfüllung zwingend geboten ist, um dem Lizenznehmer eine Nutzung des ge-schützten Rechts zu ermöglichen. Besteht zwischen der im Lizenzvertrag vereinbarten Vergütung und einer marktgerechten Vergütung ein auffälliges Missverhältnis, so kann der Insolvenzverwalter eine Anpassung der Vergütung verlangen; in diesem Fall kann der Lizenznehmer den Vertrag fristlos kündigen.?

RA Dr. Mathias Lejeune erläuterte in seinem Vortrag nacheinander mehrere Kritikpunkte des Entwurfs und wies auf deren Missverständlichkeit in Bezug auf den Softwarevertrag hin.

Herr RA Dr. Mathias Lejeune hielt fest, dass der Gesetzesentwurf unzureichend auf die Spezifi-ka des Softwarerechts eingeht und die Frage des Fortbestands von Softwarelizenzen aus Sicht des Wortlauts des Gesetzesentwurfs höchst zweifelhaft erscheint. Darüber hinaus könnten durch eine Ratifizierung eine Vielzahl weiterer, unbeantworteter Fragen aufgeworfen werden.

Im Rahmen des Fachausschusses Vertragsrecht der DGRI wurden (mit tatkräftiger Unterstüt-zung der Kollegen RA Johannes Krüger und RA Prof. Dr. Jochen Schneider) in diesem Sinne ein Änderungsvorschläge erarbeitet und dem BMJ und dem Rechtsausschuss des Bundesta-ges übermittelt.

Im Sinne der DGRI könnte § 108 a InsO folgend lauten:
?§ 108 a InsO-E: Schuldner als Lizenzgeber — Eine vom Schuldner abgeschlossene Vereinbarung, in der der Schuldner als Rechtsinhaber Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Verwertungsrechte über gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Know-how oder ver-gleichbare Rechte eingeräumt hat, besteht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt für vertragliche Nebenpflichten nur in dem Umfang, als deren Erfüllung zwingend ge-boten ist, um den Lizenznehmer eine Nutzung des geschützten Rechts zu ermöglichen. In Bezug auf die Rechtseinräumung an Computerprogrammen findet Satz 1 auch Anwen-dung, soweit vertragliche Pflichten zur Überlassung einer Kopie des Quellcodes, gegebe-nenfalls einschließlich des Entwurfsmaterials und dazugehöriger Dokumentation, beste-hen, deren Erfüllung notwendig ist, um dem Lizenznehmer eine bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms einschließlich Fehlerberichtigung zu ermöglichen. Be-steht zwischen der vertraglich vereinbarten Vergütung und einer marktüblichen Vergütung ein auffälliges Missverhältnis, so kann der Insolvenzverwalter eine Anpassung der Vergü-tung verlangen; in diesem Fall kann die andere Vertragspartei den Vertrag fristlos kündi-gen.?

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ansatz der Einführung eines neuen § 108a InsO grundsätzlich sehr zu begrüßen ist, jedoch am Wortlaut noch Verbesserungen im Sinne der Rechtsklarheit möglich und erforderlich sind.