Escrow-Vertrags-Konstruktion und Modelle, insbesondere Ziehungsrecht

2. OSE Symposium

Referent: RA Dr. Wolfgang Freiherr Raitz von Frentz (München)

Moderator: RA Dr. Helmut Redeker (Bonn)

Im 1. OSE Symposium wurden die vertraglichen Grundkonstellationen für Escrow nebeneinander gestellt und diskutiert. Bereits in dieser Diskussion brachte RA Dr. Wolfgang Freiherr Raitz von Frentz das Institut des ?Ziehungsrechts? zur Sprache, das im Bereich der Filmverwertung Anwendung findet. Dies hat OSE aufgegriffen. RA Dr. Wolfgang Freiherr Raitz von Frentz stellte nun in tieferer Ausarbeitung neben der Erörterung der Grundkonstellationen insbesondere auch zwei Vertragsmodelle unter Einbeziehung einer Ziehungsgenehmigung vor, wobei jeweils auf Vor- und Nachteile für Lizenznehmer und Lizenzgeber eingegangen wurde. a) Konstruktion mit Ziehungsgenehmigung an Escrow Agent und Lizenznehmer b) Konstruktion mit Ziehungsgenehmigung an Escrow Agent und Lizenznehmer und eigenständiger Herausgabeverpflichtung des Escrow Agent gegenüber Lizenznehmer zur Herausgabe Die Konstruktion des Ziehungsrechts mit Genehmigung hätte den Vorzug, insolvenzfest zu sein, wohl ohne die Probleme der (Doppel-)Treuhand für den Escrow-Agenten. Der Vorschlag des Referenten befruchtet die Konstruktionen des Escrow gerade im Hinblick auf die Insolvenzfestigkeit, bedarf aber wohl noch der Rezeption und Diskussion bei den Adressaten.