Dingliche Rechtseinräumung und Erschöpfung, Probleme des Escrow beim Online-Vertrieb

2. OSE Symposium

Referent: RA Andreas Witte (München)

Moderator: RA Dr. Malte Grützmacher (Hamburg)

Ausgehend von der Annahme, dass die dingliche Rechtsübertragung bei Hinterlegung von Software bei richtiger Formulierung insolvenzfest sei, wurde zunächst der insolvenzrechtliche Hintergrund geschildert, wobei auch auf das Urteil des BGH v. 17.11.2005 eingegangen wurde. Vor diesem Hintergrund erörterte RA Andreas Witte, wann aus urheberrechtlicher Sicht von dinglicher Rechtsübertragung gesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auf die Unterscheidung von Verbreitung nach § 69 c Nr. 3 S. 1 UrhG und Wiedergabe nach § 69 c Nr. 4 UrhG eingegangen. Es wurde herausgearbeitet, dass die an die Öffentlichkeit gerichteten Online- Übertragungen dabei nicht dem Verbreitungsrecht unterfallen sondern Teile des Rechts der öffentlichen Wiedergabe sind. Weiter wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern sich der Vertragstypus auf Verbreitung und Wiedergaberecht auswirkt. Zweiter Schwerpunkt des Vortrages lag in der Darstellung des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts anlässlich der Online-Übertragung zum Zwecke der Anfertigung eines Werkstücks im Rahmen einer Veräußerung und der Erörterung der Frage, inwieweit das bürgerliches Sachenrecht dies beeinflusst. Insofern ist insbesondere zu konstatieren, dass in der Instanzrechtsprechung ?Norden? (Hamburg) und ?Süden? (München) in diametralem Gegensatz zueinander stehen. Ansonsten scheinen sich die Ansichten in der Literatur wohl am meisten in der Begrifflichkeit zu unterscheiden. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die Online-Übertragung als bloßes Transportmittel für sich genommen keine Rolle für den Übergang dinglicher Rechte spielt, da sie nichts über den verfolgten Zweck aussagt. Über den Umfang der Rechtsübertragung können Schlüsse daher nur im Wege der allgemeinen Auslegungsgrundsätze gezogen werden. Im Urheberrecht ist hierbei die Zweckübertragungslehre von Bedeutung. Wichtig ist insoweit die Vertragsgestaltung, da letztlich der Vertrag Gegenstand der Auslegung ist und somit maßgeblich Bedeutung für die Beurteilung dinglicher Rechtseinräumung hat.